„Ja“ zu Frauenrechten, „na ja“ zu mehr Entwicklungsfinanzierung für Frauen

(20.5.2014) WIDE hat Fragen an die KandidatInnen der politischen Parteien für die Europawahl zu Frauenrechten, kohärenter europäischer Entwicklungspolitik, dem Freihandelsabkommen TTIP und politischer Partizipation von Frauen gestellt. Antworten kamen seitens der SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und BZÖ.

Vollständige Antworten der Parteien: siehe unten

Frauenrechte in der Entwicklungspolitik

SPÖ und Grüne wollen mit konkreten Programmen bzw. einem neuen EU-Gender-Aktionsplan Frauenrechte fördern. Die ÖVP will Maßnahmen für bessere Bildung, einen fairen Ressourcen-Zugang zu Land, Einkommen und Kapital und höhere politische Beteiligung von Mädchen und Frauen setzen. Die FPÖ sieht die Förderung von Frauenrechte nur in der intensiven Auseinandersetzung mit den einzelnen Ländern möglich. Sexuelle und reproduktive Rechte von Frauen und Mädchen kommen in den Antworten von ÖVP und FPÖ nicht vor. Für das BZÖ handelt es sich um ein „persönliches und privates Thema, welches nicht durch Bevormundung aus Brüssel beeinflusst werden sollte“. Die SPÖ und Grüne wollen trotz „Drucks ultrakonservativer und reaktionärer” Kräfte im Europaparlament weiter für mehr sexuelle Selbstbestimmung von Frauen kämpfen.

Kohärenz von Wirtschafts- und Entwicklungspolitik

Die SPÖ kritisiert ungenügenden Klimaschutz und will auch einen Kurswechsel bei den Agrarsubventionen, um die Produktion von Nahrungsmitteln in Entwicklungsländern nicht durch subventionierte EU-Exporte zu unterlaufen. Nach Ansicht der FPÖ sollte die EU ihre Zollschranken gegenüber Entwicklungsländern abbauen, während die ÖVP auf bereits bestehende Handelserleichterungen wie die Initiative „Alles außer Waffen“ und das „Allgemeine Präferenzsystem+“ als Maßnahmen zur Entwicklungsförderung verweist. Den Grünen ist es ein Anliegen, auf europäischer Ebenen gegen die Einflussnahme von multinationalen Konzernen vorzugehen und sie betrachten es als „überfällig, dass der Zugang zu Land und die Nutzung von Saatgut und lokalen Märkten und Ressourcen auf der Grundlage bestehender Menschenrechtsabkommen wirksam geregelt wird“.

TTIP und andere Freihandelsabkommen 

Grundsätzlich pochen SPÖ und Grüne bei Freihandelsabkommen auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards und Nachhaltigkeitskriterien sowie auf eine Reform privater Schiedsgerichte in Investitionsabkommen. Die FPÖ ist gegen Freihandelsverträge wie z.B. zwischen den USA und der EU (TTIP) und private Schiedsgerichte; für das BZÖ wird den Schiedsgerichten zuviel Freiraum eingeräumt. Die ÖVP sieht Erfolgschancen am internationalen Markt für österreichische Unternehmen in Freihandelsabkommen und begrüßt die Verhandlungen zu TTIP. Auch die SPÖ sieht im TTIP-Abkommen einen möglichen Antriebsmotor für neuen Wirtschaftsaufschwung. Einig scheinen sich alle Parteien darin zu sein, dass es eine Offenlegung der Dokumente oder zumindest des aktuellen Verhandlungsstandes zum TTIP braucht. Ebenso ist klar, dass es im Rahmen des Abkommens zu keiner Absenkung bestehender Standards kommen darf. Weniger einig sind sich die Parteien dann jedoch bei der Gestaltung des Verhandlungsprozesses: während die Grünen einen Abbruch der Verhandlungen vor Augen haben, die FPÖ ihre Hoffnung auf ein Scheitern legt, meinen ÖVP und SPÖ auf die regulative Kraft des Europäischen Parlaments setzen zu können.

Geschlechtergerechte Entwicklungsfinanzierung und Verteilungspolitik

Die SPÖ und Grüne fordern ein Gender-Budgeting in der EU-Entwicklungszusammenarbeit. Die ÖVP möchte einen Schwerpunkt auf europäischer Ebene, während die FPÖ für Gender-Budgetierung keinen Pauschalbetrag fixieren will. Für mehr Verteilungsgerechtigkeit in der EU will die SPÖ eine Reform der Finanzinstitutionen, progressive Besteuerung der Einkommen und eine Finanztransaktionssteuer. Für das BZÖ müssen die vorhandenen Mittel „sehr bedacht abgewogen“ und „in erster Linie Europa-intern“ eingesetzt werden. Die FPÖ lehnt „pauschale Subvention von Drittstaaten“, die Demokratie und die Werte der EU nicht respektieren, ab.

Politische Partizipation von Frauen

Die Einbindung von Frauen in jeder Art von politischem Dialog und Förderung von Partizipation in der Entwicklungspolitik sind Anliegen der SPÖ. Die SPÖ-Abgeordneten sehen die aktive Teilhabe von Frauen als einen Kernbereich der Entwicklungspolitik und möchten Frauenorganisationen motivieren, sich für die vorhandenen Fördergelder zu bewerben. Die Grünen fordern die uneingeschränkte und gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an Entscheidungsfindungen und fordern insbesondere, die fachlichen Kompetenzen, Erfahrungen und die guten Kontakte zu den Herkunftsländern von Migrantinnen mehr einzubeziehen. Von der geforderten Erhöhung der Entwicklungsfinanzierung auf 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts bis 2015 sollten Frauenorganisationen und -Institutionen profitieren. Die FPÖ befürwortet das direkte Gespräch mit den Frauen, denn Frauenorganisationen vertreten nach ihrer Ansicht nur bedingt die konkreten Bedürfnisse von Frauen. Die ÖVP fordert eine verstärkte Teilnahme von Frauen an zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für Geschlechtergerechtigkeit einsetzen, damit „die Entwicklungshilfe an der richtigen Stelle ankommt“.

WIDE-Fragen zu gendergerechter Entwicklungspolitik und -zusammenarbeit (pdf)

WIDE/JOAN ROBINSON-Fragen zum TTIP (pdf)

Antworten der politischen Parteien


SPÖ:

„Die Herangehensweise an Entwicklungsfinanzierung aus einer Genderperspektive ist noch nicht zufriedenstellend.“
zu den Antworten der SPÖ (pdf)

ÖVP:
„Gender-Budgeting ist nicht nur ein Fokus der österreichischen EZA, sondern soll auch auf europäischer Ebene einen Schwerpunkt bilden.“
zu den Antworten der ÖVP (pdf)

FPÖ:
„Die Erhöhung der Mittel ist für uns davon abhängig, welcher konkreten Organisation das Geld zukommen soll.“
zu den Antworten der FPÖ (pdf)

Grüne:
„Die Stärkung der Rechte von Frauen, Zugang zu Land, Bildung und Technologie muss ein Schwerpunkt der EU-Entwicklungspolitik werden.“
zu den Antworten der Grünen (pdf)

BZÖ:
„Es besteht zweifellos noch bedeutender Handlungsbedarf, um die Rolle der Frauen in Entwicklungsländern zu stärken und die Situation der Frau zu verbessern.“
zu den Antworten des BZÖ (pdf)


Für Rückfragen:

WIDE - Entwicklungspolitisches Netzwerk
für Frauenrechte und feministische Perspektiven
Währingerstr. 2-4 / 22, A-1090 Wien
Tel: (++43-1) 317 40 31
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