WIDE beleuchtet Entwicklungspolitik in NGO-Schattenbericht zur Frauenrechtskonvention

b_170_0_16777215_00_images_logos_kooperationen_Rechte-hat-sie_Logo-768x454.jpg(21.6.2018) Anlässlich der heutigen Präsentation eines Schattenberichts zum österreichischen Staatenbericht an das UN-Frauenrechts-Komitee CEDAW weist WIDE, das entwicklungspolitische Netzwerk für Frauenrechte und feministische Perspektiven, auf Lücken in der Erfüllung internationaler frauenrechtlicher Verpflichtungen bezüglich der Entwicklungspolitik hin.

„Für eine emanzipatorische Veränderung der Geschlechterverhältnisse sind feministische Organisationen besonders wichtig“, sagt WIDE-Obfrau Edith Schnitzer.

Heute existieren quer über den Globus Frauenorganisationen, die gegen diskriminierende Geschlechternormen ankämpfen und Frauen Unterstützung bieten, sei es in Form von Rechtsberatung, Gewaltschutz, Bildung oder ökonomischen Initiativen. Viele der Organisationen arbeiten mit hohem Engagement, aber geringen Mitteln. „Österreich könnte sehr viel mehr tun, um die Arbeit dieser Organisationen in den Partnerländern der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit zu stärken“, so Schnitzer.

In den meisten österreichischen Entwicklungsprogrammen wird heute Gleichstellung mittels „Gender Mainstreaming“ gefördert. So enthielten 66% bis 73% aller von der Austrian Development Agency (ADA) finanzierten Projekte/Programme im Zeitraum 2014-2016 signifikante Gleichstellungskomponenten; das entsprechende EU-Ziel liegt allerdings bei 85%. Die spezifische Frauenförderung (Programme mit Gleichstellung als primärem Ziel) ist aber bescheiden: Sie umfasste 2,5% bis 6% der ADA-Förderungen im Zeitraum 2014-2016. Frauenorganisationen in Ländern des globalen Südens erhalten auch kaum direkte Unterstützung aus Österreich (0,5 % der bilateralen EZA 2014/15).

Die Bereitstellung von Mitteln für Frauengesundheit und Familienplanung durch Außenministerin Karin Kneissl ist ein jüngstes positives Signal, das von WIDE sehr begrüßt wird.

Darüber hinaus braucht es jedoch weitere gezielte Maßnahmen in allen EZA-Bereichen und seitens aller Geber-Institutionen, wie WIDE im Schattenbericht hervorhebt. „Frauenrechte sind kein ‚Extra‘, sondern notwendig, um zu einer nachhaltigen Entwicklung zu kommen“, betont Edith Schnitzer (WIDE).

Frauen, die sich unter schwierigsten Bedingungen für ihre Rechte, für die Umwelt und das Gemeinwohl engagieren, müssen als Partnerinnen der EZA gestärkt werden. „Besonders Frauen, die sich in den Bereichen Bergbau, Agrarindustrie und erneuerbare Energie für Menschenrechte einsetzen, sind von Gewalt bedroht“, sagt etwa Felogene Anumo, eine panafrikanische Aktivistin und Mitarbeiterin des feministischen Netzwerks AWID, die WIDE auf der letzten UN-Frauenstatuskommission (CSW 2018) getroffen hat.

Mit Blick auf aktuelle Entwicklungen in Österreich warnt WIDE vor Rückschritten im Bereich der feministischen Bildungsarbeit durch die Kürzung von Mitteln des Frauenministeriums für Frauenorganisationen. Ende 2017 hat das Frauenreferat des Landes Oberösterreich drei Vereinen, die mit Sexarbeiterinnen, wohnungslosen Frauen und Künstlerinnen arbeiten, die Förderung entzogen. Nun streicht nun das Frauenministerium feministischen bzw. frauenrechtlich engagierten Organisationen auf Bundesebene die Mittel.

„Es wäre ein Zeichen, wenn alle Frauen im Parlament auch jetzt aufstehen und ihre Solidarität mit der Frauen*solidarität, der ÖBV-Via Campesina Austria (Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung), dem Klagsverband, der Frauenhetz und dem AEP – Arbeitskreis für Emanzipation und Partnerschaft beweisen würden“, appelliert Edith Schnitzer (WIDE) an die Abgeordneten im Parlament, sich gegen die Kürzungen auszusprechen und für ihre Rücknahme einzusetzen.

NGO-Schattenbericht an das CEDAW-Komitee (Langfassung, 2018)
(Bericht zur Entwicklungspolitik S.7)

English version - Full NGO CEDAW Shadow Report Austria (2018):

Short version: http://tbinternet.ohchr.org/Treaties/CEDAW/Shared%20Documents/AUT/INT_CEDAW_ICO_AUT_31360_E.pdf

WIDE-Presseaussendung als pdf